Stadtverordnetenversammlung

Bedeutung der Stadtverordnetenversammlung

Die von den Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Sie führt in Städten die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung.Die Stadtverordnetenversammlung wird von den wahlberechtigten Einwohnern (Bürgern) einer Stadt für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Sie ist die Legislative einer Gemeinde und überwacht die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Magistrats, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Magistrat oder einen Ausschuss übertragen. Dies gilt jedoch nicht für die in § 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufgeführten Angelegenheiten.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst ihre Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen.Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ist der Stadtverordnetenvorsteher. Er hat in Steinau an der Straße 3 Stellvertreter.

Die Stadtverordnetenversammlung umfasst in Steinau an der Straße 33 Stadtverordnete, da die Stadtverordnetenversammlung von der Ermächtigung des § 38 (2) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und vor der Wahl im Jahr 2006 die Zahl der Stadtverordneten auf 33, entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Steinau an der Straße, festgelegt hat.

In der Stadtverordnetenversammlung sind derzeit folgende Fraktionen vertreten:

SPD   mit 15 Stadtverordneten,

CDU   mit 13 Stadtverordneten,

UBL (Unabhängige Bürgerliste)   mit 3 Stadtverordneten

sowie jeweils mit einer Stadtverordneten  (-ohne Fraktionsstatus-)

F.D.P.   und

Die Linke.

 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung